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Die Stadtteilvertretung fordert das Bezirksamt auf, alle erforderlichen Aktivitäten zu unternehmen, um eine Parkraumbewirtschaftung so schnell wie möglich umzusetzen.

(11 Ja-Stimmen)

Motivation:

Im Langhanskiez bereiten uns zunehmend zugeparkte Kreuzungsbereiche Sorgen.
Auffällig ist an den Randgebieten zum Beispiel zur Berliner Allee, dass vor allem von morgens bis zum späten Nachmittag Autos abgestellt werden.

Parkraumbewirtschaftung hilft nachweislich, den ruhenden Verkehr besser zu steuern. Sie kann dazu beitragen, Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu lösen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Autoverkehr zu reduzieren.

Im Sanierungsbeirat, in dem wir bereits das Thema ansprachen, wurde betont, dass die Parkraumbewirtschaftung erst nach dem Mobilitätskonzept in Angriff genommen werden kann.

Wenn wir davon ausgehen, dass Ausschreibung und anschließende Auswertung des Mobilitätskonzeptes zwei Jahre dauern und von der Beantragung einer Parkraumzone bis zur Realisierung abermals 3 Jahre vergehen, so halten wir es für sinnvoll, sofort die Parkraumbewirtschaftung zu beantragen, auch weil mit der Parkzone 46 bis zur Ostseestraße nun sehr dicht an unserem Kiez eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde.

Auch in der vorbereitenden Untersuchung wurde der Wunsch nach Parkraumbewirtschaftung von Anwohnern geäußert (siehe Seite 139). Eine Parkraumbewirtschaftung würde das Parken von Kiez-fremden Fahrzeugen verteuern und so für Anwohner ein einfacheres Parken im direkten Wohnumfeld ermöglichen.

Quellen:

https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/parkraumbewirtschaftung/

https://rad.sh/studie-agora-verkehrswende-difu-wie-geht-planungsbeschleunigung/

Diskussion:

Eine Frage ist, ob mit einer Parkraumbewirtschaftung auch eine verstärkte Kontrolle verbunden ist. Persönliche Erfahrungen aus anderen Bereichen mit Parkraumbewirtschaftung lassen hoffen, dass es eine verstärkte Kontrolle geben wird.

Eine weitere Frage ist, ob der Pistoriusplatz in die Parkraumbewirtschaftung eingeschlossen werden soll. Die STV ist grundsätzlich der Meinung, dass die Parkraumbewirtschaftung nur im kompletten Kiez sinnvoll ist. Die STV geht davon aus, dass die Umwandlung in eine Grünfläche damit nicht behindert wird.

Als Stadtteilvertretung fordern wir die für das Sanierungsgebiets Verantwortlichen auf, die Initiative HeiJaLa-Land frühzeitig zu kontaktieren und sie über die genaue Zielplanung und Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren und einzubeziehen. Außerdem sollte die  Initiative zur öffentlichen Beteiligungsveranstaltung eingeladen werden.

Wir fordern die Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und bitten um eine ergebnisoffene Diskussion zusammen mit der Stadtteilvertretung und der betroffenen Nachbarschaftsinitiative.

(7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Motivation:

„Freiwilliges Engagement und Bürgerbeteiligung sind systemrelevant für unsere Demokratie […]...Bürgerbeteiligung beginnt in den Kiezen“,  heisst es in den  “Leitlinien für Bürgerbeteiligung für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung”, die auch das Bezirksamt Pankow als Selbstverständnis veröffentlicht.

Durch das nachbarschaftliche Gemeinschaftsprojekt “HeiJaLa-Land” (Ecke Langhansstraße/Jacobsohnstraße) sind Menschen zusammengekommen, um einen einzigartigen, grünen Ort zu schaffen, an dem sie sich näher kommen können. Es wurde eine Entwicklung angestoßen, die Alteinwohner*innen mit neu zugezogenen Familien, kleine und große Kinder aus dem Kiez und auch Kunstschaffende zusammenbringt. Für jeden Menschen ist Platz, sei es für die Erholung im Grünen oder das freie Spielen. Diese Entwicklung darf nicht behindert werden durch die formale Einschränkung auf bestimmte Personengruppen, wie es derzeit geplant ist ( 1-6 Jahre). Abgesehen von jungen Familien mit Kindern gibt es im Kiez eine große und zunehmende Zahl von älteren Menschen. Gerade ältere Menschen brauchen in Städten ausreichend Sitzmöglichkeiten und Hitzeschutz an warmen Tagen. Es sollte auch für diese Gruppe im Sanierungsgebiet Möglichkeit geben, am nachbarschaftlichen Leben teilzunehmen und in Wohnungsnähe für ihre Gesundheit einen sozialen und naturnahen Aufenthaltsort zu haben.

Engagierte Bürger*innen haben für die Kiezgemeinschaft Verantwortung übernommen. Doch gegen seinen eigenen Anspruch auf Bürgernähe, Beteiligungsverfahren und Erhaltung von Stadtnatur und Tierwelt verhält sich der Bezirk bisher leider nicht unterstützend. Die Mitbestimmung in demokratischen Verhältnissen ist zwar formal festgeschrieben, die Engagierten haben in diesem Fall leider verloren, nur weil von beschlossenen Vorgaben abgewichen wird.  Auch wenn der geplante Spielplatz für die beschriebene Zielgruppe des Bedarfsträgers Priorität besitzt, muss man gemeinsam eine Lösung erarbeiten, die alle Altersgruppen miteinschließt, sowie die schon naturnah gestaltete Grünfläche für die Initiative und die ganze Nachbarschaft erhält.

Die STV stellt fest, dass für den Weg zum Stadtteilladen das Fahrrad häufig genutzt wird. Das betrifft sowohl die Treffen der STV, als auch der verschiedenen AGs und auch den Sanierungsbeirat. Die STV beschließt, das Bezirksamt zur Aufstellung von Fahrradbügeln (mind. 4) direkt am Stadtteilladen (Vorschlag: Fußweg auf der Seite Charlottenburger Straße) aufzufordern.

Die Fahrradbügel sind da 🙂 (Foto vom 06.03.2024)

© Stadtkontor GmbH

Im Themenbereich „Umwelt und Klima“ wurden in der vorbereitenden Untersuchung für das Sanierungsgebiet Langhansstraße u.a. folgende Sanierungsziele definiert: Schaffung von neuen öffentlichen Grün- und Freiflächen, Verbesserung der Qualität der bestehenden öffentlichen Grün- und Freiflächen, Entsiegelung und Neugestaltung von privaten Freiflächen, Verbesserung der kleinklimatischen Situation durch Entsiegelung und Begrünung.
Biologische Vielfalt ist weltweit rückläufig und auch in Berlin stark beeinträchtigt. Ein lebenswertes Gebiet benötigt die Koexistenz und den Zusammenhang gesunder Menschen, Stadtnatur und Tiere.
In der vom Bezirk Pankow 2021 unterzeichneten Deklaration „Kommunen für biologische Vielfalt“ sowie der „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“ 2012 und 2022 wird u.a. die Bedeutung der Pflege und Gestaltung von städtischen Grünflächen im Sinne des Natur- und Artenschutzes und der Förderung der biologischen Vielfalt betont sowie gezielte Gestaltung von Lebensräumen für Wildtiere („Animal Aided Design“) in urbanen Räumen als Ziel formuliert. In der aktuellen „Biotopverbundplanung Pankow. Naturnahe Park- und Grünanlagen“ sind bestehende Grünflächen als Verbindungselemente ausgewiesen und große Bereiche des Gebiets zur Schaffung / Entwicklung neuer Grünanlagen markiert.
Als Stadtteilvertretung Langhanskiez halten wir die Umsetzung dieser, auch in den genannten Dokumenten enthaltenen Verpflichtungen und Empfehlungen für wichtig und fordern das Bezirksamt auf, diese bei allen zu treffenden Maßnahmen zu beachten.
Dies gilt insbesondere für die in Kürze beginnende Neugestaltung der Spielplätze B1 Goethestraße / Lehder Straße und B3 Charlottenburger Straße / Heinersdorfer Straße sowie für die Sanierung des Jugendzentrums Maxim im Verbund mit der anliegenden, neu zu gestaltenden Grünanlage.

Die STV beschließt, am 30.08.2024 von 16:00 – 21:00 ein Kiezfest unter dem Namen „Langer Kieztisch“ als Straßenfest in der Nähe des Stadtteilladens zu veranstalten. Wir bitten das Bezirksamt und den Gebietsbeauftragten, uns bei den notwendigen Anträgen dafür zu unterstützen.

Die Stadtteilvertretung Langhanskiez setzt sich für die Einrichtung von Parklets im Kiez ein. Mit den Parklets soll eine einfache Möglichkeit genutzt werden, um den öffentlichen Raum anders aufzuteilen, Ruhe- und Begegnungsorte zu schaffen. Nach den Erfahrungen mit dem Kiez-Mobil während der Eröffnung des Stadtteilladens sind wir überzeugt, dass die Menschen im Langhanskiez das Angebot begrüßen und nutzen werden. Wir fordern das Bezirksamt auf, mit uns gemeinsam geeignete Stellflächen zu identifizieren und im Anschluss die Einrichtung der Parklets auf diesen Flächen umzusetzen.